SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2008/291 vom 22. Juli 2009 , Entscheid Versicherungsgericht, 22.07.2009 - Sg Versicherungsgericht (2009)
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung Mitwirkungspflicht. Ein Aktenentscheid gestützt auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nicht einfach gleichbedeutend mit einer Abweisung des Leistungsbegehrens ohne Aktenwürdigung. Eine konkrete Anspruchsprüfung kann nur dann unterbleiben, wenn die Erhebungen eingestellt werden und Nichteintreten beschlossen wird. Aufgrund ihres rechtlichen Gehalts ist die angefochtene Verfügung nicht als Akten- sondern Nichteintretensentscheid aufzufassen. Andernfalls wäre sie wegen schwerer Verletzung der Begründungspflicht aus formellen Gründen aufzuheben. Rechtmässigkeit der gestützt auf die Mitwirkungspflicht angeordneten sechsmonatigen Suchtmittelabstinenz verneint. Unzulässige Vermischung von Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Überweisung zur Weiterführung des Abklärungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2009, IV 2008/291).